Nationalratswahlen Österreich 2017

Der Termin der Nationalratsahl: 15. Oktober 2017

Regulär wäre die Wahl im Herbst 2018 gewesen. Grund dafür sind Streitigkeiten zwischen SPÖ und OVP. Es handelt sich um eine vorgezogene Neuwahl, auf die sich die Parlamentsparteien am 16.05.2017 geeinigt haben. Der Beschluss erfolgte am 07.06.2017 im Verfassungsausschuss, der diesbezügliche Gesetzesbeschluss fehlt allerdings noch.

Voraussichtlich soll am 13.07.2017 der Auflösungsbeschluss im Parlament stattfinden und in der Kalenderwoche 29 der Neuwahlbeschluss im Ministerrat. Aber noch ist nichts fixiert, da die regierende SPÖ-ÖVP-Koalition scheinbar alle an der Wahl beteiligten Behörden, Parteien, Kandidaten und Wähler möglichst lange in Unsicherheit lassen will.

Voraussichtlich ist die Ausschreibung der Wahl im Amtsblatt am 24.07.2017. Welcher Wahltag, Stichtag usw. gültig ist, kann erst ab der Ausschreibung der Wahl bestätigt werden. Vorher lässt sich nur spekulieren.

Nächste relevante Termin für die Nationalratswahl 2017

• 25.07.2017 Stichtag
• 25.07.2017 Stichtag
• 25.07. – 18.08.2017 Sammeln von Unterstützungserklärungen für neue Parteien
• 18.08.2017 letzter Tag zur Abgabe von Landeswahlvorschlägen
• 28.08.2017 letzter Tag zur Abgabe von Bundeswahlvorschlägen
• ab Mitte September 2017 Briefwahl
• 11.10.2017 letzter Tag für Anträge der Briefwahl•
• 15.10.2017 Wahltag

Chronologie relevanter Ereignisse zur Nationalratswahl 2017 in Österreich

07.07.2017 – Irmgard Griss nun doch an Board bei den NEOS
NEOS präsentieren als zweite Spitzenkandidatin, neben Matthias Strolz nun Irmgard Griss als zweiten Platz in der Bundesliste. In der Steiermark wird Irmgard Griss sogar die Landesliste anführen. Die Zielsetzung lt. NEOS liegt bei der 10% Hürde. Um dies zu erreichen wurde auch gleich noch ein neuer Name präsentiert: NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung. (diepresse.com)

06.07.2017 – Parteiübergreifende Initiative gegen die FPÖ vorgestellt
Rund um den bekannten Bau-Unternehmer Haselsteiner und Siemens-Managerin Ederer hat sich eine Initiative formiert, die parteiübergreifend sich gegen FPÄ stellen möchte und vor einer FPÖ-Beteiligung in einer möglichen Koalition warnt. Haselsteiner untermauerte dies wie folgt: …es seien aus der vorangegangenen schwarz-blauen Ära noch nicht alle Prozesse geführt und alle Schulden bezahlt… womit er nicht gänzlich unrecht hat. (diepresse.com)

Ausblick auf weitere Wahlen in Österreich

Die nächste EU-Wahl ist in Österreich für Mai 2019 geplant.

Gemeinderatswahlen

• Die Gemeinderatswahl im Burgenland findet am 01. Oktober 2017 statt.
• In Krems wird sie voraussichtlich Oktober 2017 sein
• In Innsbruck im Jahr 2018

Landtagswahlen

• Im Jahr 2017 sind keine Landtagswahlen geplant
• Februar 2018 findet eine Landtagswahl in Tirol statt
• März 2018 findet die Landtagswahl in Kärnten statt
• 2018 sind Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg geplant
• 2019 ist die Landtagswahl im Vorarlberg
• 2020 im Burgenland, der Steiermark und Wien
• 2021 sind Landtagswahlen für Oberösterreich

Alle Angaben ohne Gewähr.